Frage an Cornelia Möhring von Gisela W. bezüglich Frauen
Sehr geehrte Frau Möhring,
"Die Linksfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Streichung des § 219a StGB vorgelegt [Drucksache 19/93, PDF]. Die SPD hat inzwischen nachgezogen. Auch aus anderen Fraktionen gibt es Signale für ein gemeinsames Vorgehen. Da momentan noch niemand für an einen Koalitionsvertrag gebunden ist, ist eine Mehrheit für eine Änderung möglich."
https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/schwangerschaftsabbrueche-haben-im-strafrecht-nichts-verloren/
Kristina Hänel wird am 12.12.2017 die Unterschriften für ihre Petition an Abgeordnete aller demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages übergeben.
https://www.change.org/p/kristinah%C3%A4nel-informationsrecht-f%C3%BCr-frauen-zum-schwangerschaftsabbruch-219a-behindert-das/u/22099329
Können wir mit einer Streichung des § 219a StGB noch vor Weihnachten rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau W.,
nein, die Initiative zur Streichung des §219a StGB wird nicht vor Weihnachten abgeschlossen sein - dafür mahlen die Mühlen hier im Bundestag doch zu langsam. Aber ich gehe stark davon aus, dass wir direkt Anfang des nächsten Jahres im Parlament darüber abstimmen werden, ob wir uns dieses absurden Paragraphen endlich entledigen.
Mit freundlichen Grüßen,
Cornelia Möhring
Weitere Fragen an Cornelia Möhring
Die Linksfraktion unterstützt diesen Antrag und hat ihm im Gesundheitsausschuss zugestimmt.
Sie haben vollkommen Recht, schöne Worte reichen nicht. Es braucht Solidarität und Druck. Meine Fraktion und ich fordern u.a. personenbezogene Sanktionen, die sich gezielt und in relevanter Anzahl gegen Angehörige des iranischen Machtapparats richten.
Ich teile Ihre Sorge, dass im Zuge der Reaktion auf den Ukraine-Krieg der Klimaschutz und der Kampf gegen das Artensterben auf der Strecke bleiben. Die Ölbohrungen im Wattenmeer sind ein gutes Beispiel, Förderung wird erst in einigen Jahren möglich sein, der Beitrag zur Energiesicherheit ist mit etwas über einem Prozent sehr gering, aber das einzigartige Wattenmeer ist in Gefahr.
Mit militärischen Mitteln wird dieser Krieg nicht zu beenden sein oder nur zu einem unvorstellbar hohen Preis.