Frage an Cornelia Möhring von Peter W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Möhring,
mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes stehen? Und ob Sie diesem in dieser Form zustimmen werden?
Mit freundlichen Grüßen
P. W.
Sehr geehrte Frau Weigelt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" ist dieser Woche in erster Lesung im Bundestag. Allein an der Debatte zu der Immunitätsdokumentation zeigt sich, dass eine Bewertung des Gesetzes erst abschließend nach den Beratungen in den Ausschüssen des Bundestags und darauf folgender Änderungen des Gesetzes möglich ist. Gesundheitsminister Spahn ist ja nun nach massiver Kritik am sogenannten Immunitätsausweis - die ich vollkommen teile - zurück gerudert. Wie die Regelung am Ende tatsächlich aussehen wird, weiß ich aktuell noch nicht. Einen solchen Immunitätsausweis lehne ich ab, damit würden Anreize geschaffen, sich mit SARSCoV-2 anzustecken, um Immunität zu erlangen. Und ganz generell gilt für mich: Grundrechte sind unteilbar. Wenn sie an den Immunitätsstatus gekoppelt werden, werden diese Rechte zu Privilegien, die nur einige haben. Daher ist für die Bewertung des Gesetzes sehr entscheidet, ob die entsprechenden Passagen tatsächlich, wie nun angekündigt, gestrichen werden oder nicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Cornelia Möhring
Weitere Fragen an Cornelia Möhring
Die Linksfraktion unterstützt diesen Antrag und hat ihm im Gesundheitsausschuss zugestimmt.
Sie haben vollkommen Recht, schöne Worte reichen nicht. Es braucht Solidarität und Druck. Meine Fraktion und ich fordern u.a. personenbezogene Sanktionen, die sich gezielt und in relevanter Anzahl gegen Angehörige des iranischen Machtapparats richten.
Ich teile Ihre Sorge, dass im Zuge der Reaktion auf den Ukraine-Krieg der Klimaschutz und der Kampf gegen das Artensterben auf der Strecke bleiben. Die Ölbohrungen im Wattenmeer sind ein gutes Beispiel, Förderung wird erst in einigen Jahren möglich sein, der Beitrag zur Energiesicherheit ist mit etwas über einem Prozent sehr gering, aber das einzigartige Wattenmeer ist in Gefahr.
Mit militärischen Mitteln wird dieser Krieg nicht zu beenden sein oder nur zu einem unvorstellbar hohen Preis.