Guten Tag Herr D.,

sicher gibt es in der Frage von Reformforderungen eine Reihe von Übereinstimmungen zwischen der LINKEN und dem Internationalistischen Bündnis/MLPD. Dazu gehören eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, ein Mindestlohn von 13 €, der Ausbau des Schienenverkehrs, ein kostenloser Nahverkehr oder die Beendigung der Kohleverstromung bis 2030 usw.

Gleichzeitig wollen die LINKEN unbedingt in die Regierung. Dafür haben ihre führenden Vertreter*innen bereits angekündigt, zu faulen Kompromissen bereit zu sein. Ein Kernpunkt ist dabei ihre Haltung zur NATO. Bisher hat die LINKE Bundeswehreinsätze im Ausland und Rüstungsexporte abgelehnt. Doch die Bedingung für eine Beteiligung an der Bundesregierung wird die Aufgabe nicht nur dieser Grundsätze sein. Denn das Wesen dieses Staats ist, die Herrschaft des Finanzkapitals über die ganze Gesellschaft und seine Profite abzusichern. Dazu gehört auch eine aggressive Außenpolitik.

Eine Stimme für die Internationalistische Liste/MLPD ist stattdessen eine Stimme für eine revolutionäre Alternative, in der die Idee des Sozialismus als Lösung der zahllosen Krisen des Kapitalismus ihren festen Platz hat. Hier gilt das Motto „Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!“

Ansonsten möchte ich auf meine beiden vorhergehenden Antworten auf die gleiche Frage verweisen.

Mit besten Grüßen

Dagmar Arnecke