Frage an Dagmar Wöhrl von Stefan L. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Wöhrl,
vielen Dank für Ihre Antwort. Sie schreiben dass ein solches System nicht mit den in diesem Land gültigen Datenschutzgesetzen und vermutlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Auch technisch erscheint Ihnen dieses System nicht realisierbar.
Was sagen Sie denn nun zu der von der FTD berichteten "energischen Forderungen" von Dr. Beckstein genau ein solches System - zumindest in Ballungsräumen - aufzubauen ?
Weiss Dr. Beckstein nicht, dass soetwas gegen die Datenschutzbestimmungen, gegen das Grundgesetz und gegen jede Vernunft ist ?
Viele Grüsse Stefan Lein
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