Frage an Dagmar Ziegler von Ingo B. bezüglich Verbraucherschutz
Setzen Sie sich für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht bzw. für die Gleichstellung der jungen Männer und Frauen ein? Ich zitiere Artikel 3 Grundgesetz: "1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. 2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. ......" !
Warum sind junge Frauen bevorteilt und müssen keinen Wehr- oder Zivildienst leisten?
Sehr geehrter Herr Beyer,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworten möchte.
Die SPD setzt sich für die Fortentwicklung der Wehrpflicht ein, die unter
Beibehaltung der Musterung die Möglichkeit einerflexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. Die SPD strebt ferner an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten. Diese Aussagen sind im Wahlprogramm verankert und diese unterstütze ich.
Mit freundlichen Grüße, Dagmar Ziegler.
Weitere Fragen an Dagmar Ziegler
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Zu Ihrer ersten Frage:
Die Veränderung der rechtlichen Gegebenheiten orientierte sich an der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes. Bis 2016 war es nicht möglich Erträge und Verluste zu verrechnen. Kapitalnutzung, Erträge oder Verluste und Kapitalstamm wurden unabhängig voneinander behandelt. Die neue rechtliche Lage bietet also einen Kompromiss zwischen Verrechnung und Risikominimierung für den Steuerzahler.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Eine Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro (eine weitere um 15 Euro ist für 2021 geplant) und eine Tarifabsenkung zum Ausgleich der kalten Progression auf Betreiben der SPD, entlastet Einkommenssteuerzahler um 10 Milliarden Euro. Es ist somit wichtig in der Debatte über Steuerentlastung, sich dem Durchschnittssteuersatz zu bedienen und von dem Verweis auf den Spitzensteuersatz abzusehen.
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