Sehr geehrte Frau Lucassen,

der Sozialdemokrat und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat kürzlich von einer "Vergipfelung" der EU gesprochen: Der Eindruck, Europa geschehe nur noch hinter verschlossenen Türen, ohne Beteiligung des (europäischen) Volkes und der Parlamente, verfestigt sich.

Deshalb war es außerordentlich wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, der Deutsche Bundestag müsse auf allen Ebenen europäischer Hilfsmaßnahmen beteiligt werden. Mit der Ende April beschlossenen Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes werden die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2012 gezogen. Der Deutsche Bundestag hat seine Beteiligungsrechte bei Entscheidungen über Maßnahmen des europäischen Rettungsfonds EFSF umfassend gestärkt. Die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion wurden dabei nahezu vollständig berücksichtigt.

Bis auf eine Ausnahme werden künftig alle Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen beziehungsweise ihre Änderungen vom Plenum des Deutschen Bundestages, das heißt von allen Abgeordneten, öffentlich entschieden. Dies betrifft Darlehen, Anleiheankäufe auf dem Primärmarkt, vorsorgliche Maßnahmen, Kredite für die Rekapitalisierung von Finanzinstituten, Leitlinien, Änderungen der Bedingungen von Instrumenten oder die sogenannten "Hebel". Die Auszahlung von einzelnen Hilfstranchen kann darüber hinaus aufgrund ihrer erheblichen Bedeutung künftig nur nach vorheriger Beteiligung des Haushaltsausschusses erfolgen. Daneben werden im Haushaltsausschuss auch bei Regierungsvorlagen Minderheitenrechte für Anhörungen geschaffen. Das Sondergremium schließlich befasst sich nur noch mit Sekundärmarktkäufen. Es wird durch eine geheime Wahl mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages stärker legitimiert und vergrößert.

Die deutlich bessere Parlamentsbeteiligung wird der Stellung des Budgetrechts als Königsrecht des Parlaments wirklich gerecht.

Im übrigen bietet fantasieloses Sparen in allen EU-Staaten zur gleichen Zeit keinen Ausweg aus der Krise. Im Gegenteil. Das Wachstum bricht überall ein und das treibt die Staaten in die Rezession und weiter in die Schuldenfalle. Deshalb brauchen wir dringend ein Wachstumsprogramm für Europa. Notwendige Entscheidungen für Europa werden wir unterstützen. Aber die SPD-Bundestagsfraktion wird nicht zustimmen, wenn dadurch Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet werden und Europa weiter in die Rezession getrieben wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Ziegler