Sehr geehrter Herr K,

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Zunächst möchte ich eines klarstellen: Weder der Dienst in der Bundeswehr noch der Dienst in der Polizei ist „Drecksarbeit“. Soldat:innen wie Polizist:innen leisten tagtäglich eine anspruchsvolle, hochprofessionelle und verantwortungsvolle Aufgabe für unsere Sicherheit und unsere freiheitliche Demokratie. Dieser Dienst verdient Respekt und nicht eine solche Abwertung. 

Zum Wehrdienst:

Wir wollen junge Menschen für eine sinnvolle Aufgabe gewinnen und nicht verpflichten. Der neue Wehrdienst soll jungen Menschen echte Vorteile bringen: finanziell, aber auch für die Entwicklung junger Menschen. Er öffnet die Chance, Fähigkeiten weiterzuentwickeln, die man sonst kaum in diesem Umfang erhält.  Führungskompetenz, Teamarbeit unter realen Bedingungen, körperliche und mentale Stärke, moderne technische Ausbildung, aber auch berufliche Qualifikationen, die einem in Zukunft weiterbringen. Dadurch ist der neue Wehrdienst kein altes Muster, sondern ein Schritt nach vorne der nicht nur unser Land stärkt, sondern auch einen selbst. 

Zu Ihrem Vorschlag, den Zugang zu öffentlichen Ämtern nur Menschen zu eröffnen, die vorher Dienst bei der Bundeswehr oder Polizei geleistet haben: Einen Solchen Ansatz halte ich für verfassungsrechtlich wie demokratiepolitisch problematisch. Öffentliche Ämter sollten allen Bürger:innen offenstehen, unabhängig davon, ob sie eine militärische oder polizeiliche Laufbahn gewählt haben. Zudem entspricht eine solche Verknüpfung unserem Verständnis einer offenen, pluralistischem Demokratie.

Fest steht auch: der Gesetzentwurf sieht keine Wehrpflicht vor. Die flächendeckende Musterung dient der Wehrerfassung, die seit 2011 ausgeblieben ist. Sollte der neue Wehrdienst nicht die Aufwuchs-Ziele erreichen, wird der Deutsche Bundestag erneut über mögliche Aufwuchs-Wege diskutieren. Eine Wehrpflicht kann dann ein Weg sein, allerdings wird die Debatte erst dann geführt. 

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Baldy