Eine Neuauszählung ist angesichts der aktuellen Faktenlage aus meiner Sicht abzulehnen.

Es ist essenziell sichere und verlässliche Versorgungswege für Hilfsgüter zu schaffen.

Für mich ist klar: Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation lehnen die SPD-Fraktion und auch ich entschieden ab.

Für mich ist klar: Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation lehnen die SPD-Fraktion und auch ich entschieden ab.

Der Bundeshaushalt war das Ergebnis eines Kompromisses nach langen Verhandlungen zwischen SPD und Union.