Wie stehen Sie zum Vorhaben von Frau Ministerin Reiche hinsichtlich der Lockerung des bestehenden Kündigungschutzes?
Frau Reiche sprach sich jüngst für eine "Flexibilisierung" des Kündigungsschutzes im "Hochlohnbereich" aus. https://www.merkur.de/verbraucher/reiche-will-mehr-arbeit-in-deutschland-studie-zeigt-wohin-reform-fuehren-koennte-zr-94098795.html
Dies solle die Wirtschaft ankurbel und es Unternehmen ermöglichen sich leichter von Arbeitnehmern zu trennen.
Der Kündigungsschutz gehört zu vielen hart erkämpften Arbeitnehmerrechten.
Sehr geehrter Herr Yorick D.,
vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme und Ihr damit verbundenes Interesse. Zunächst möchte ich Ihnen ein gesundes neues Jahr wünschen.
Sie sprechen mir aus dem Herzen. Von Lockerungen im Kündigungsschutz halte ich nichts. Die bestehenden Gesetze müssen in Deutschland nicht geändert werden. Einschränkungen beim Kündigungsschutz sind mit uns als SPD nicht zu machen. Sie würden vor allem diejenigen belasten, die unseren Wohlstand erarbeiten und dafür oft deutlich weniger bekommen, als sie verdienen. Stattdessen erwarte ich, dass Frau Reiche, wenn Sie sich schon zu Themen abseits ihres Ressorts äußert, auch einen stärkeren Beitrag der höchsten Einkommen und Vermögen in den Blick nimmt und vor allem die Themen, die sie als Bundeswirtschaftsministerin direkt beeinflussen kann, endlich verstärkt in den Blick nimmt. Wir brauchen eine Stärkung des Industriestandorts Deutschland, einen sinnvoll austarierten Industriestrompreis und das BMWE muss sich für eine Stärkung der heimischen Schlüsselbranchen stark machen und die Innovationskraft der heimischen Wirtschaft müsse verstärkt gefördert werden. Dazu kommt die Erwartung, klare Signale für eine Fortsetzung des zügigen Ausbaus der Erneuerbaren Energien zu senden, denn das ist essenziell, um Energiekosten und Abhängigkeiten von Rohstoffimporten zu reduzieren. Alles Maßnahmen, die insgesamt auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft einzahlen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Bettermann, MdB
