Lieber Herr. T.

Vielen Dank für Ihre Frage!

Meine Haltung – und auch die der SPD – ist eine sehr klare: Russland hat mit dem Angriff auf die Ukraine einen schwerwiegenden Völkerrechtsbruch begangen. Der Präsident Putin und die russische Regierung verletzen damit aufs Schwerste ganz grundlegende Werte und Prinzipien der internationalen Staatengemeinschaft, wie die territoriale Integrität, die Anerkennung der Souveränität von Staaten und die Wahrung der Menschenrechte. Das Bekenntnis zu diesen Prinzipien war die Voraussetzung für die Friedensordnung, die sich seit dem Ende des zweiten Weltkrieges in Europa etabliert hatte und von der wir alle profitiert haben. Dass die SPD und ebenso andere Parteien in politischer Verantwortung in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten versucht hat, friedliche, von Kooperation, Diplomatie und Zusammenarbeit geprägte Beziehungen zu Russland aufzubauen, halte ich für richtig. Denn es ist meine Überzeugung, dass wir in den internationalen Beziehungen nur mit Kooperation und Diplomatie vorwärtskommen können.

Mit dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine hat nun Russland selbst solcher Zusammenarbeit die Grundlage entzogen. Deshalb stehe ich und steht die SPD auch ganz klar hinter den gemeinsam mit den Bündnispartnern beschlossenen Sanktionen gegen das russische Regime. Auch der Bundeskanzler Olaf Scholz hat ganz klar zugesagt, dass Deutschland so lange es nötig ist, diese Sanktionen durchhalten und fortlaufend auf ihre Wirksamkeit hin prüfen wird. Auch hat die SPD-geführte Bundesregierung entschieden, die Ukraine humanitär und finanziell, aber auch mit Waffenlieferungen, also militärisch zu unterstützen. Das war keine leichte Entscheidung und sie bedeutet eine Änderung bisheriger Positionen. Aber ich bin überzeugt, dass diese Entscheidung in dieser Situation notwendig war. Das alles geschieht in ganz enger Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern. Und diese enge Abstimmung ist ein ganz wichtiges Kennzeichen deutscher Außenpolitik und deshalb ist auch völlig klar: Deutschland ist Teil der NATO und steht auch fest zu seinen Verpflichtungen innerhalb des Bündnisses. Hier gibt es keinerlei Zweifel und kein Schwanken. Die Bundeswehr ist im Rahmen der NATO zum Beispiel aktiv in Litauen, sie beteiligt sich auch am geplanten Aufbau von Strukturen zur Absicherung der Ostflanke in der Slowakei, Deutschland nimmt auch Teil am Air Policing in Rumänien, also an der Absicherung des NATO-Luftraums im Osten. So sehr ich mir eine Welt wünsche, in der es all dies nicht bräuchte – die SPD steht ganz eindeutig zur NATO und ihren Partnern und das ist völlig richtig so.

Wichtig ist mir aber auch: Es geht ja einerseits darum, den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich zu stoppen. Andererseits ist in dieser hochangespannten Situation aber auch eine Ausweitung des Krieges und eine weitere Eskalation unbedingt zu vermeiden. Denn das würde nur noch mehr Leid, mehr Sterben und mehr Zerstörung bedeuten. Und deshalb darf sich Deutschland und darf sich die NATO nicht in einen direkten militärischen Einsatz in der Ukraine oder im ukrainischen Luftraum begeben. Die Folgen, wenn NATO und Russland unmittelbare Kriegsparteien wären, wären fatal. Ich bin sehr froh, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungen der NATO-Partner hier sehr besonnen und verantwortungsbewusst handeln.

Viele Grüße,

Daniel Born, MdL