Frage an Daniel Caspary bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Daniel Caspary
CDU

Frage an Daniel Caspary von Gvz Ryyreoebpx bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Caspary,
Die Informationen auf Ihrer Internetseite caspary.de sind bestimmt relevant - für die, die in der Lage sind diese zu verstehen - für die Mehrheit der Europäer sind sie es eher nicht. Nach dem Sudium bin ich in keiner Hinsicht schlauer woher und wo und wie denn die vielen neuen Arbeitplätze entstehen sollen. Und die vermeintliche Steigerung der Wirtschaftleistung ist genauso nebulös, da sie einhergeht mit dem Abbau von sozial- , ökologischen- und rechtsstandards die impliziert aber nicht formuliert werden. Tranzparenz sieht anders aus!
Meine Frage: Ist es richtig das mit dem Freihandelabkommen mit Kanada - das ja nicht so im fokus steht - all die strittigen punkte des TTIP durch die ´Hintertür´ zur Europäisch Rechtsnorm werden? Somit die Kommision und der Rat einige ´Wünsche´ der USA ablehnen können und sich als ´Bewahrer Europäischer Interessen´ generieren können, ohne das die wirklich strittigen Punkt - GENTECH, entgangene Gewinne, patentrecht und Datenschutz und und und - im Sinne der Mehrheit aller Europäer geregelt werden?
Und setzen sie sich im Rahmen der Verhandlungen dafür ein, dass auch in Europa eine ´Waffengleichheit´ zwischen Industrie und Verbraucherschutz eingeführt wird die endlich zu entsprechenden Straf- und Schadensersatzzahlungen führt die angebracht und angemessen sind?
Und glauben Sie das es im Interesse Europas ist, einem Staat mit einem Hegomonialbestreben das größer ist als das der UDSSR jemals gewesen ist, einfluß auf die gesellschaftliche und europastaatliche belange zu gestatten?
Europa braucht nicht mehr USA, sonder USA braucht mehr Europa. Das sehen wir bei der NSA, in Guantanamo, Abu Graiht, Drohnenmord und und und.
Wenn es hier um eine Handelabkommen mit den Maghrebstaat handeln würde, wäre wahrscheinlich jedem klar das dies zum Vorteil beider Seiten ist, so aber sieht es nach einem Ausverkauf europäischer Interessen aus.

MFG

Tim Ellerbrock

Frage von Gvz Ryyreoebpx
Antwort von Daniel Caspary
10. März 2014 - 09:02
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Ellerbrock,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 03. März 2014 bezüglich der Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) und den USA (TTIP).

Es ist richtig, dass ich von den positiven Effekten einer transatlantischen Handelspartnerschaft überzeugt bin, wenn auch nicht zu jedem Preis. Denn auch ich wünsche mir, dass das von jeder Seite als angemessen erachtete Niveau an Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz erhalten bleibt. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass die EU mit Bedacht entscheiden sollten, über welche Inhalte diskutiert wird und über welche nicht.

Generell betrachte die Verhandlungen zum TTIP jedoch als eine Chance, kritische Themen, wie u.a. von Ihnen genannt, anzusprechen und Kompromisse zu erreichen, die sowohl im Interesse der europäischen Verbraucher als auch der heimischen Produzenten sind. Gleichzeitig ist klar, nur wenn sichergestellt ist, dass unsere europäischen Standards, sei es im Bereich des Lebensmittelschutzes oder im Bereich des Datenschutzes, nicht durch die "Hintertür" des TTIP umgangen werden, kann das Abkommen einen Impuls für Wachstum und Wohlstand in Europa setzen, von dem alle profitieren können.

Wie bei allen anderen internationalen Verträgen auch, muss das Europäische Parlament am Ende seine Zustimmung zu den künftigen CETA und TTIP-Abkommen erteilen. Ohne eine positive Abstimmung im Europäischen Parlament kann es nicht in Kraft treten. Dadurch wird sichergestellt, dass die Positionen und Forderungen meiner Kollegen und mir in allen Phasen der Verhandlungen in angemessener Weise von der Europäischen Kommission berücksichtigt werden und das Abkommen am Ende nur in Kraft treten kann, wenn die geäußerten Bedenken berücksichtigt wurden - ansonsten halte ich eine Zustimmung des Europäischen Parlaments für unmöglich. Demnach kann weder das CETA noch das TTIP als bürokratische "Hinterzimmergeburt" fernab der Öffentlichkeit in Kraft treten.

Zu den konkreten Inhalten des CETA kann ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellung nehmen, denn die bisherigen Einigungen sind ausschließlich von politischer Natur. Aus diesem Grund liegt uns der Verhandlungstext noch nicht vor. Hinzukommend müssen noch die vorgeschriebenen sprachjuristischen Prüfungen sowie die Übersetzungen vorgenommen werden. Dieser Prozess kann bis zu zwei Jahre dauern. Sobald diese Formalien abgeschlossen sind, wird das Europäische Parlament den Verhandlungstext eingehend prüfen.

Ich versichere Ihnen jedoch schon heute, dass meine Kollegen und ich uns unserer grundlegenden Verantwortung bewusst sind, die Bürger der EU und deren Interessen zu vertreten. Aus diesem Grund verfolgen und betrachten wir den Verhandlungsprozess des TTIP kritisch und werden, sobald die Formalien abgeschlossen sind, den Verhandlungstext des CETAs eingehend prüfen.

Für weitere Informationen zum Inhalt des CETAs verweise ich Sie gerne auf die Internetseite der Europäischen Kommission zu diesem Thema (http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/canada/) und insbesondere auf die Stellungnahme vom Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso, abrufbar in englischer Sprache unter http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-817_en.htm .

Weitere Informationen zum TTIP finden Sie auf der Seite der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/questions-and-answers/index_de.htm. Die Daten der nächsten Verhandlungstermine finden Sie unter http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1020 .

Sollten Sie noch weitere Rückfragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Caspary.