Sehr geehrter Herr Freund, wie werden Sie zum Thema Chat-Kontrolle abstimmen?
Es handelt sich bei dem geplanten Abstimmungsgegenstand um ein zu tiefst undemokratisches Vorhaben, welches die Position der EU mit samt seiner Bürger erheblich schwächt.
Daten sind heutzutage eine geopolitisch sowie privatwirtschaftlich hoch relevante Ressource, welche nicht an US Amerikanische Unternehmen verschleudert werden sollte. Darüber hinaus steht eine anhaltslose Massenüberwachung unseren demokratischen Grundwerten diametral entgegen.
Ich bitte Sie eindringlich, stimmen Sie gegen das geplante Vorhaben.
Weitere Fragen an Daniel Freund
Ja, das Einfrieren von EU-Mitteln ist ein legitimes Druckmittel, wenn Mitgliedstaaten den Rechtsstaat abbauen und EU-Gelder in korrupte Strukturen fließen.
Ich halte die rechtlichen Risiken für begrenzt und hätte daher eine sofortige parlamentarische Entscheidung statt einer Verzögerung durch den EuGH bevorzugt.
Ich habe nicht gegen Mercosur gestimmt, sondern gegen die EuGH‑Überweisung – um eine zügige politische Entscheidung zu ermöglichen.
Erste Abstimmung zur Klärung von Rechtsfragen unterstützt, später gegen EuGH‑Überweisung gestimmt, um Mercosur nicht weiter zu verzögern.