Sehr geehrter Herr K.,

Die Umweltgesetzgebung in Form von beispielsweise dem von Ihnen genannten „CO2-Gesetz“ ist keine Politik des sächsischen Landtags, sondern eine bundespolitische. Zuständig ist daher in diesem Fall die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, zu welcher ich als Landespolitiker nicht gehöre.

Das von unserer Bundestagsfraktion beschlossene Sofortprogramm für Klimaschutz von diesem Sommer enthält ein Konzept zu einer CO2-Bepreisung, die eine Einführung im Verkehrs- und Wärmesektor und im Bereich des Emissionshandels einen Mindestpreis vorsieht. Die Preise soll hier ein unabhängiges Gremium festlegen, welches diese lang angekündigt anpassen kann. Durch den CO2-Preis sollen keine Einnahmen generiert werden, sondern das Geld soll durch verschiedene Maßnahmen wie die deutlichen Senkung der Stromsteuer oder die Zahlung von sogenannten Energiegeldern zurück an die Bürger*innen und in die Wirtschaft fließen. Zudem soll bei der Einführung und Umsetzung des CO2-Preises darauf geachtet werden, dass die Wirtschaft nicht gefährdet wird. Daher muss ein CO2-Preis nach diesem Plan angemessen, planbar und verlässlich sein.

Weitere Informationen finden Sie im Sofortprogramm der Bundestagsfraktion: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/klimaschutz/pdf/190628_Klimaschutz-Sofortprogramm-Sommer-2019.pdf . Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie auch auf den Themenseiten unserer Bundestagsfraktion: https://www.gruene- bundestag.de/themen/klimaschutz .

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Daniel Gerber