Entscheidung Bundesverfassungsgericht über die Nachzahlung des seit 2007 gestrichenen Weihnachtsgeldes für Beamten Schleswig-Holstein
Sehr geehrter Herr Günther, bereits in 2023 sollte diesbezüglich eine Entscheidung getroffen worden sein, jetzt sind bereits weitere 5 Monate vergangen. Die Entscheidung dürfte mehr als wahrscheinlich zu Gunsten der Beamten ausfallen. Zu meiner Frage, warum wird seitens der Politik eine Entscheidung nicht vorangetrieben? Danke für eine Rückmeldung.
Weitere Fragen an Daniel Günther
Der Bevölkerungsschutz liegt auf dieser Ebene in der Verantwortung des Bundes, richten Sie gerne konkrete Fragen an die Ansprechpartner bei der oben genannten Bundesbehörde.
Im Hinblick auf sinkende Steuereinnahmen und eine Vielzahl finanzieller Herausforderungen bleiben auch künftig im Landeshaushalt umfangreiche Einsparungsmaßnahmen erforderlich.
Aufgrund dieser verfassungsrechtlich verbürgten besonderen Stellung haben die Beamtinnen und Beamten besondere Rechte aber auch Pflichten gegenüber dem jeweiligen Dienstherrn.
die Nutzung der Ladesäulen ist per Erlass geregelt. Insgesamt gilt, die Landesverwaltung beteiligt sich aktiv am Ausbau der Ladeinfrastruktur in Schleswig-Holstein, um das Ziel des ersten klimaneutralen Industrielandes bis 2040 zu erreichen.