Welche tatsächlichen Erleichterungen werden sie für die Bürger bezüglich eines zukunftstauglichen ÖPNV und nicht die Tourismus-Industrie-Portemonnaies der Vorstände und Aktionäre umsetzen?
Versprechungen aus den letzten Jahren und für die Zukunft sind nur Schall und Rauch, wenn man die Umsetzung ihrer Politik betrachtet, die nur die Interessen der Tourismusbranche mit Steuersubventionen gefördert, betrachtet. Und dass sie jetzt ein Gutachten zur Optimierung des Schienenverkehrs erstellt haben zeigt, wenn man sich das Ergebnis anguckt, dass hier wieder nur die wichtigen Tourismus-Strecken mit deutschen Steuergeldern verbessert werden. Sie tun wirklich alles um die Investitionen für die Industrie gering zu halten.
Was aber haben Sie wirklich als Gewinn für die Bürger getan:
- im sozialen Bereich, der nur noch funktioniert weil öffentliches Engagement hier für den deutschen Staat einspringt
- für gesunde Lebensmittel ohne die Gifte der mit deutschen Steuergeldern subventionierten Agrarindustrie
- für saubere Luft ohne CO2, oder NOx, das auch mit deutschen Steuergeldern in Form von Verbrennerprämien an Aktienkonzerne bezahlt wird.
Weitere Fragen an Daniel Günther
Der Bevölkerungsschutz liegt auf dieser Ebene in der Verantwortung des Bundes, richten Sie gerne konkrete Fragen an die Ansprechpartner bei der oben genannten Bundesbehörde.
Im Hinblick auf sinkende Steuereinnahmen und eine Vielzahl finanzieller Herausforderungen bleiben auch künftig im Landeshaushalt umfangreiche Einsparungsmaßnahmen erforderlich.
Aufgrund dieser verfassungsrechtlich verbürgten besonderen Stellung haben die Beamtinnen und Beamten besondere Rechte aber auch Pflichten gegenüber dem jeweiligen Dienstherrn.
die Nutzung der Ladesäulen ist per Erlass geregelt. Insgesamt gilt, die Landesverwaltung beteiligt sich aktiv am Ausbau der Ladeinfrastruktur in Schleswig-Holstein, um das Ziel des ersten klimaneutralen Industrielandes bis 2040 zu erreichen.