Sehr geehrte Frau K.,

ich werde den von der LINKEn eingeschlagenen Weg weitergehen. Wir haben auch dieses Jahr einen Antrag eingereicht, dass die Konvention endlich umgesetzt wird. Wie z.B. in diesem Fall: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/125/1812547.pdf

Gesetze der Großen Koalition halten meistens nicht, was sie versprechen - ganz im Gegenteil. Auch das Teilhabegesetz sorgt nicht dafür, dass die rund 7,5 Millionen Menschen mit Behinderung wirklich gleichberechtigt an der Gesellschaft teilnehmen können, obwohl das in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verbindlich vorgeschrieben ist.

Es ist deshalb kein Wunder, dass Sozial- und Behindertenverbände, und selbst die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, das geplante Gesetz kritisieren und Nachbesserungen fordern.

Denn es bleibt bei den Einkommens- und Vermögensgrenzen für Menschen mit Behinderungen. Aber Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel abhängen. DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Forderung der Betroffenen und Verbände nach einer einkommens- und vermögensunabhängigen Unterstützung zur gesellschaftlichen Teilhabe.

Darüber hinaus drohen Menschen mit Behinderungen durch das Gesetz sogar Verschlechterungen gegenüber der bestehenden Rechtslage: Der leistungsberechtigte Personenkreis wird eingeschränkt, der Grundsatz "ambulant statt stationär" wird ausgehöhlt, und das Selbstbestimmungsrecht von behinderten Menschen in bestimmten Bereichen eingeschränkt.

Das werden wir aber nur schaffen, wenn wir gemeinsam Druck aufbauen für eine neue politische Ära, in der die Menschen mit all ihren Bedürfnissen im Mittelpunkt stehen!

Beste Grüße