Bundesregierung strebt 30 % Bio-Fläche bis 2030. Welche Position beziehen Sie zu dieser Zielrichtung?
Sehr geehrter Herr Peters,
Die Bundesregierung strebt 30 % Bio-Fläche bis 2030 an – MV liegt derzeit bei 14,9 %. Um diese Lücke zu schließen, gilt Agri-Photovoltaik als vielversprechend. Um sie wirklich nachhaltig zu gestalten, wird zunehmend die Ausrichtung an Cradle-to-Cradle (C2C)-Prinzipien gefordert, inklusive der Anerkennung als Ausgleichsmaßnahme, was eine länderübergreifende Arbeitsgruppe aktuell vorbereitet .
Befürworten Sie C2C-konforme Agri-PV als Instrument zur Steigerung des Bio-Anteils in MV?
Welche konkreten Schritte (Flächen, Förderung, Planungsrecht) wollen Sie unternehmen, um MV hierbei als Vorreiter zu positionieren?
Eine staatlich vorgegebene Bio Quote von 30 Prozent, wie sie die Ampel im Koalitionsvertrag ausgegeben hatte, halten wir für problematisch. Mecklenburg Vorpommern hat bereits einen hohen Anteil an ökologisch bewirtschafteten Flächen. Für uns muss sich die weitere Entwicklung an Nachfrage und Wirtschaftlichkeit orientieren. Eine politische Bevorzugung einzelner Bewirtschaftungsformen lehnen wir ab.
Den Cradle to Cradle Ansatz unterstützen wir grundsätzlich. Gerade bei Photovoltaikanlagen ist es sinnvoll, stärker auf recyclingfähige Materialien und Kreislaufwirtschaft zu setzen. Agri Photovoltaik kann dabei eine sinnvolle Verbindung von Landwirtschaft und Energieerzeugung sein. Eine pauschale Anerkennung solcher Flächen als ökologische Ausgleichsmaßnahme sehen wir jedoch kritisch.
Beim weiteren Ausbau setzen wir auf die kommunale Planungshoheit und die regionalen Planungsverbände. Agri Photovoltaik befindet sich allerdings noch in der Entwicklung, vielfach wird hier noch mit Verbundstoffen gearbeitet. Konkrete Pläne der Bundesregierung zu den in der Frage genannten Vorhaben sind uns nicht bekannt. Deshalb sehen wir derzeit keinen Anlass für zusätzliche staatliche Flächenvorgaben oder neue Förderprogramme sondern beobachten die Entwicklung am Markt aufmerksam und werden sie im Hinblick der gegebenen Strukturen hiesiger Landwirtschaft konstruktiv begleiten.
Weitere Fragen an Daniel Peters
Wir müssen aber auch sehen, wie angespannt die Situation derzeit gerade in unseren Universitätsstädten und Oberzentren ist. Deshalb halte ich die Mietpreisbremse kurzfristig für vertretbar, um die Situation etwas zu entschärfen.
Gleichzeitig ist uns bewusst, dass Mobilität nicht allein eine Frage von Förderlogik ist. Viele Menschen haben über Jahrzehnte auf die Straßenbahnverbindung vertraut.
Die Entwicklung rund um die Straßenbahnlinie zum Neuen Friedhof beschäftigt viele Menschen in unserer Stadt, und Ihre Rückmeldung zeigt sehr deutlich, wie tief diese Verbindung im Alltag der Anwohnerinnen und Anwohner verankert ist.
Ich kann mich an kaum eine Zeit erinnern, die für unsere Partei herausfordernder gewesen ist, als die jetzige.