Werden Sie den CDU Parteivorsitz in Mecklenburg-Vorpommen im September abgeben falls es ein Wahldebakel gibt oder nehmen Sie die wahren Schuldigen in die Haftung und bleiben standhaft?
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern steht in den Wahlumfragen gegenwärtig bei 9%. Auch bei einer engagierten Kampagne wird die CDU in Mecklenburg-Vorpommern wohl die 13% im September nicht reißen. Lassen Sie sich dafür verantwortlich machen oder werden Sie, wie es notwendig ist, die 9 Listenplätze nach Ihnen gemeinsam mit der Basis aus dem Weg räumen, damit die Partei den Neuanfang bekommt den Sie verdient?
Ich danke Ihnen für Ihre offenen Worte. Ich bin seit 25 Jahren Mitglied der CDU Mecklenburg-Vorpommern und habe zahlreiche Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlkämpfe begleitet. Ich kann mich an kaum eine Zeit erinnern, die für unsere Partei herausfordernder gewesen ist, als die jetzige.
Über den Anlass, der zu den personellen Veränderungen im Bundeskabinett geführt hat und auf den Sie in Ihrer Nachricht offensichtlich anspielen, habe auch ich mich sehr geärgert. Die erste Forderung nach personellen Konsequenzen in der Bundestagsfraktion kam auch aus Mecklenburg-Vorpommern.
Die anschließenden Veränderungen im Kabinett und deren Kommunikation sind in der Öffentlichkeit auf erhebliche Resonanz gestoßen. Ich halte es allerdings für problematisch, dafür irgendwem eine Alleinschuld zuzuschreiben. Denn ich habe den Eindruck, dass die mediale Begleitung an manchen Stellen eine eigene Dynamik entwickelt hat: Es ist fast so, als seien Kommunikationsfehler in Berlin zu einem Nachrichtenwert an sich geworden sind; und zwar unabhängig von ihrer tatsächlichen Tragweite. Diese Entwicklung halte ich für problematisch. Und deshalb habe ich mich beim Lesen Ihrer Nachricht auch gefragt: Wer sollen eigentlich die von Ihnen angesprochenen „wahren Schuldigen“ für unsere derzeitigen Umfragewerte sein?
Politische Verantwortung ist selten so einfach zuzuordnen. Sie lässt sich kaum allein auf einzelne Personen und auch nicht auf einzelne Listenplätze reduzieren. Und ich halte sehr wenig davon, Wochen vor einer Wahl bereits darüber zu diskutieren, wer nach einem vermeintlich feststehenden Ergebnis zurücktreten oder aus dem Weg geräumt werden soll.
Wir reden über Umfragen und nicht über ein Wahlergebnis. Ich lasse mich von diesen Zahlen nicht beeindrucken. Unsere Aufgabe ist es jetzt nicht, Schuldige zu suchen, sondern gemeinsam zu kämpfen und die Menschen davon zu überzeugen, dass eine starke CDU für Mecklenburg-Vorpommern einen Unterschied macht. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir eine starke politische Mitte benötigen, um Mecklenburg-Vorpommern wieder nach Vorne zu bringen. Und bis zum 20. September werden wir alles dafür tun, das Blatt zu wenden. Und genau dieses Engagement liegt jetzt in unserer Verantwortung.
Mit den besten Grüßen und Wünschen
Daniel Peters, MdL
Landesvorsitzender
Weitere Fragen an Daniel Peters
Das Informationsfreiheitsgesetz sollte reformiert werden.
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