Da im Koalitionsvertrag keine Einstellungsabsicht bei der Solarförderung vereinbart wurde, sind Forderungen nach einer Einschränkung der staatlichen Förderung für neue kleine Solaranlagen nicht mehrheitsfähig. Vielmehr bleibt die Förderung notwendig, um Verunsicherung zu vermeiden und den Speicherausbau sowie eine effektive Netznutzung weiter voranzubringen.

Die SPD-Bundestagsfraktion und ich stehen klar und deutlich hinter einer starken Förderung der Solarenergie als zentralen Baustein der Energiewende.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns bereits in der vergangenen Legislaturperiode dafür eingesetzt, im Rahmen der Novelle eine Regelung zugunsten gewinnender Kläger bei den Kosten aufzunehmen

Die Entlastung für private Haushalte bleibt wichtig – und wird kommen, sobald es haushalterisch möglich ist

Die Bundesregierung wägt jede Entscheidung sorgfältig ab und handelt mit höchster Verantwortung, um eine Eskalation zu verhindern.

Statt neuer Vorschriften braucht es daher vor allem eine konsequentere Anwendung der bestehenden Instrumente