Daniel Walter

Wenn wir die Rente stabilisieren wollen, müssen alle einen Teil dazu beitragen.

Wir nehmen die möglichen Auswirkungen sehr ernst.

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion sind der Ansicht, dass Dach-PV je nach den Gegebenheiten vor Ort sehr wohl weiter förderbedürftig bleibt und ohne Förderung wertvolle Flächen und Ausbaupotenziale verloren gehen