Antwort 28.04.2026 von Daniel Walter SPD
Wir nehmen die möglichen Auswirkungen sehr ernst.
Antwort 14.10.2025 von Daniel Walter SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.
Antwort 21.01.2026 von Daniel Walter SPD
Wir als SPD-Bundestagsfraktion sind der Ansicht, dass Dach-PV je nach den Gegebenheiten vor Ort sehr wohl weiter förderbedürftig bleibt und ohne Förderung wertvolle Flächen und Ausbaupotenziale verloren gehen