Frage an Daniela Kluckert bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Daniela Kluckert
FDP
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Frage von Christian K. •

Frage an Daniela Kluckert von Christian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Was tun Sie für deutsche Bürger, die stetig und ständig Ärger mit den Behörden, bei mir besonders der DRV BUND, haben?
Wie möchten Sie dem Bürger helfen, damit er schneller zu seinem Recht kommen kann und nicht jahrelangen Rechtsstreit durchhalten muss?
Wie können Sie die Rechte des deutschen Bürgers gegen die Willkür der Behörden stärken?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre E-Mail!

Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehören Gerichte, die Verfahren zügig und in einer angemessenen Frist bearbeiten. Derzeit sind viele deutsche Gerichte wegen Personalmangel überlastet. Das führt dazu, dass Bürger viel zu lange auf Entscheidungen warten müssen. Ein effektiver Rechtsschutz kann dadurch gefährdet werden. Wir wollen, dass mehr Mittel für die Justiz zur Verfügung gestellt werden und dadurch auch mehr Richterinnen und Richter eingestellt werden. Hierfür brauchen wir aber auch die Länder, da sie in den allermeisten Fällen verantwortlich sind.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kluckert

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