Frage an Daniela Kluckert von Regine R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Kluckert,
mich interessiert ihre persönliche Meinung zum Thema Atomwaffen.
Am 7. Juli 2017 haben 122 Staaten in den Vereinten Nationen einen Vertrag beschlossen, der Atomwaffen verbietet. Deutschland ist bisher nicht dabei, obwohl sich Bundesregierung und Bundestag zu dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekennen. Auch eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung (93 Prozent) ist für ein internationales Atomwaffenverbot. Wie denken Sie über den Atomwaffen-Verbotsvertrag? Werden Sie sich für die Unterzeichnung einsetzen? Würden Sie sich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland stark machen? Ich freue mich über eine Antwort von Ihnen.
Beste Grüße sendet R. R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage!
Auch ich wünsche mir eine Atomwaffen freie Welt. Wir sollten alles tun, damit unsere Welt sicherer wird - dazu gehört auch eine deutliche Verringerung der weltweiten Atomwaffen. Wir Freie Demokraten bekennen uns jedoch uneingeschränkt zur NATO, denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis und soll auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen. Zu den Verträgen dieses Bündnisses gehört auch die Stationierung der Nuklearwaffen in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kluckert
Weitere Fragen an Daniela Kluckert
Die Deutsche Bahn befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes.
Ein solches Verbot hat juristisch extrem hohe Hürden. Den Triumph der AfD im Falle eines Scheiterns sollten wir ihr auf keinen Fall gönnen.
Ein entsprechendes Zusatzprotokoll zum Handelsabkommen war und ist vorgesehen. Die EU-Kommission prüft gerade ein Verhandlungsangebot der Lateinamerikaner.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in meiner Ressortzuständigkeit. Ich bitte Sie daher Ihre Frage direkt an das Bundesfinanzministerium zu richten.