Werden Sie dem EU-Mercosur-Deal zustimmen, wenn er keine Sanktionen bei Verletzungen von Standards zu Waldschutz und Menschenrechten vorsieht?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ein entsprechendes Zusatzprotokoll zum Handelsabkommen war und ist vorgesehen. Die EU-Kommission prüft gerade ein Verhandlungsangebot der Lateinamerikaner. Man kann optimistisch sein, dass bis Jahresende eine Einigung erzielt wird.
Herzliche Grüße,
Daniela Kluckert
Weitere Fragen an Daniela Kluckert
Die Deutsche Bahn befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes.
Ein solches Verbot hat juristisch extrem hohe Hürden. Den Triumph der AfD im Falle eines Scheiterns sollten wir ihr auf keinen Fall gönnen.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in meiner Ressortzuständigkeit. Ich bitte Sie daher Ihre Frage direkt an das Bundesfinanzministerium zu richten.
Neue Motoren müssen dafür nicht erfunden werden. Die konkrete Ausgestaltung dieser neuen Fahrzeugklasse liegt aber jetzt in den Händen der EU.