Wie stehen sie zur Schaffung eines Bundesaufgabenträgers für den Fernverkehr, um über ein Bestellermodell aktiv steuernd eingreifen zu können (Umsetzung Deutschlandtakt und europaweiter Vernetzung)?
Sehr geehrte Frau Kluckert, sehen sie die Notwendigkeit zur Änderung der Bahnreform, da weder mehr Verkehr auf die Schiene gebracht noch der Bund finanziell entlastet wurden. Aber andererseits gilt es den Staat weiterhin Eingriffsmöglichkeiten zu sichern, um z.B. so überhaupt den Zielfahrplan des Deutschlandtaktes zu ermöglichen oder bei Katastrophen die Mobilität als Grundversorgung zu sichern, weshalb die DB den Verkehr bei der Corona-Pandemie aufrechterhalten konnte. Im Mutterland der Eisenbahn und der freien Marktwirtschaft in Großbritannien verwandelte sich die in Netz und Betrieb aufgespaltene Eisenbahn schon ohne Katastrophen in ein reines Desaster und der Kostenfaktor Personal wird auf den Rücken der Eisenbahnbeschäftigten ausgetragen und so wirken sich Qualitätssenkungen auch bei den Kunden aus. Wie wollen sie eine solche Entwicklung in Deutschland verhindern? Dagegen zeigt sich z.B. in der Schweiz wie der Bahnbetrieb besser funktionieren kann und was lehrt uns das?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank auch für diese Frage!
Mein Kollege Oliver Luksic hatte Ihnen bereits geschrieben, dass Koalitionsvertrag vereinbart haben, erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen.Dabei geht es auch darum, wie der Deutschlandtakt eisenbahnregulierungsrechtlich realisiert werden kann, zum Beispiel inwiefern im Hinblick auf den Prozess der Kapazitätszuweisung Änderungen erforderlich sind.
Der Arbeitsauftrag sieht vor, die in Möglichkeiten und Variantenausprägungen mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen transparent aufzuzeigen, damit diese in den politischen Entscheidungsprozess einfließen können. Mit der Bahnreform hat sich Deutschland im Einklang mit dem europäischen Rechtsrahmen für ein Modell eines wettbewerblichen Eisenbahnmarktes mit freiem Zugang entschieden. Abgesehen vom bestellten Schienenpersonennahverkehr sind daher alle Verkehre eigenwirtschaftliche Verkehre der Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die positive Entwicklung gerade neuer Verkehre im Schienenpersonenfernverkehr unterstreicht auch mit Blick auf den im europäischen Vergleich guten Marktanteil der Schiene in Deutschland die Wirksamkeit dieses Modells.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kluckert
Weitere Fragen an Daniela Kluckert
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