Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Sind Sie aktiv für ein Verbot der AfD bzw. für die Prüfung eines Afd-Verbots?
https://innn.it/afdverbot
Sehr geehrte Frau W.
Ich würde nicht für ein Verbotsverfahren argumentieren.
Aber:
Es spricht viel dafür, dass es sich bei der AFD um eine in Teilen rechtsextreme Partei handelt - einzelne Landesämter stufen ja bereits unterschiedlich deutlich ein.
Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft diese Partei als Verdachtsfall ein.
Solange das so ist, habe ich eine klare Haltung: keine Zusammenarbeit.
Es braucht eine klare inhaltliche Auseinandersetzung und die Unterbindung der Verbreitung von rassistischen Gedankenguts.
Weitere Fragen an Daniela Kuge
für mich und die Sächsische Union kommt eine Zusammenarbeit nicht in Frage.
Guten Tag,
diese Frage klären Sie bitte mit Ihrem Dienstherren.
Das es eine Witwenrente gibt ist eine einzigartige Rente hier in Deutschland.
Das Vermögen der SED wird regelmäßig für bestimmte soziale Projekte aufgeteilt und verwendet - wie auch in diesem Fall.