Frage an Daniela Ludwig von Stefan H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Raab,
ich warte nun schon geraume Zeit auf eine Antwort zu auf die Frage von Jochen Hosemann vom 4.7.
Mit mir hab sich alleine 374 Personen für die Email-Benachrichtung eingetragen und nochmal deutlich mehr dürften durch gelegentliches Vorbeischauen auf die Antwort warten.
Warum beantworten Sie diese durchaus berechtigte Frage nicht?
Es sollte doch durchaus in Ihrem Interesse sein, den nicht gerade sehr schönen Sachverhalt zu erklären.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Huber
Sehr geehrter Herr Hosemann,
sehr geehrter Herr Mundil,
sehr geehrter Herr Huber,
meine Aussage bezog sich darauf, dass Herr Tauss seine Rede zum Thema „Grundrechte“ hielt, was ich für unpassend hielt und halte. Und als Politikerin kann und darf ich mir eine Meinung bilden und diese vertreten.
Mehr möchte ich dazu an dieser Stelle nicht sagen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.