Frage an Daniela Ludwig von Matthias F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Raab,
mich würde interessieren, wie Ihre Haltung zu einer generellen Autobahnmaut ist und wie, falls Sie für eine Maut sind, Sie gedenken diese umsetzen zu können?
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Funk
Sehr geehrter Herr Funk,
ich bin der Meinung, dass es nicht weiterhin so sein darf, dass Deutschland als Transitland eine hervorragende Infrastruktur, wie gute Straßen und Autobahnen kostenlos zur Verfügung stellt und der Verkehr zum Teil einfach durchrauscht. Unsere Spediteure und Urlauber hingegen werden im Ausland größtenteils zur Kasse gebeten.
Ich persönlich bin daher für eine PKW-Vignette in Deutschland und habe dies auch stets zum Ausdruck gebracht. Im Gegenzug sollte die Mineralölsteuer oder die Kfz-Steuer gesenkt werden. Dann würde auch der in unserer Region weit verbreitete Tanktourismus eingeschränkt werden, weil man dann wieder preiswert an deutschen Tankstellen tanken kann.
Voraussetzung wäre allerdings nach meiner Meinung, die Zweckgebundenheit der Einnahmen ausschließlich für Straße und Schiene festzuschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.