Frage an Daniela Ludwig von hubert a. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Fr. Raab,
wann gibt es eine Anpassung der bayer. Inntal-Autobahn an die Gegebenheiten auf der tiroler Seite. z.B. Überholverbot für LKW´s, Geschwindigkeitsbeschränkung usw. (Bitte nicht den Slogan "freie Fahrt für freie Bürger")
mfg
Hubert Auer
Sehr geehrter Auer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich stimme Ihnen zu, denn da ich selbst viel mit dem Wagen unterwegs bin, behindern mich die vielen LKW, die sich gegenseitig überholen, ebenfalls sehr oft. Ein Überholverbot wäre auf der A 93 durchaus wünschenswert.
Bei der Anordnung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen, also auch bei der Frage der Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung, handelt es sich um die Durchführung der der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Eine Entscheidung darüber fällt also in die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde Bayerns. Der Bund hat dabei kein Eingriffs- oder Weisungsrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
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