Frage an Daniela Ludwig von Günter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ludwig,
eben habe ich von der Absicht gelesen, dass Rederecht gewählter Volksvertreter einzuschränken, die eine abweichende Meinung von der ausgegebenen Fraktionsmeinung vertreten. Wie wird aber dieses Vorhaben eigentlich begründet? Der Zeiterverlust durch das Rederecht betrug ja bei der überaus wichtigen Debatte zum Euro-Rettungsschirm lediglich 10 Minuten (2 Abgeordnete a 5 Minuten), kann es daher also nicht sein. Es würde mich auch interessieren wie Sie persönlich zu diesem Thema stehen und auf welches Abstimmungsverhalten für den 26. April Sie innerhalb Ihrer Fraktion hinwirken.
Vielen Dank.
Kleitsch Günter
Sehr geehrter Herr Kleitsch,
dieser Vorschlag ist seit über einer Woche vom Tisch, weil eine breite Mehrheit in der Fraktion der CDU/CSU (darunter auch ich) das definitiv abgelehnt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.