Sehr geehrte Frau Fischer,

Vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Fragen, die ich gerne beantworte:
Zu 1)
Die Mission der Vereinten Nationen UNSMIL (United Nations Support Mission in Libya) hat die Koordinierung der internationalen Unterstützung übernommen. Sie existiert seit September 2011, das Mandat wurde bis 2013 verlängert. Die wichtigste Aufgaben sind die Unterstützung a) öffentlicher Ordnung und Rechtstaatlichkeit, b) politischem Dialog, Wahlen, Verfassungsgebung, c) Stärkung staatlicher Institutionen und Verwaltung, d) Menschenrechtsschutz und rechtlicher Aufarbeitung, e) Wiederaufbau. Die EU hat die Themen Grenzschutz, Zivilgesellschaft und Medien übernommen.

Deutschland leistet humanitäre Hilfe im Umfang von 8 Millionen Euro und berät in durch das Max-Planck-Institut bei Verfassungsgebung und Richterausbildung.

Zu 2) Siehe Antwort 1.

Zu 3) Siehe Antwort 1.

Zu 4)
Über Militäreinsätze zur Durchsetzung des humanitären Völkerrechts entscheidet der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Ferner übersende ich Ihnen gerne die aktuellste Pressemitteilungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit der ich vollstens übereinstimme.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB

29.05.2012, PM CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Vereinte Nationen sind in der Pflicht, Syrien in eine friedliche Zukunft zu führen
Leib und Leben der Zivilbevölkerung schützen

Beim Massaker in dem syrischen Dorf Hula starben nach jüngsten Angaben 116 Menschen, darunter 34 Kinder. Der syrische Botschafter wurde daraufhin aus Deutschland ausgewiesen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Syrien steht am Rande eines Bürgerkrieges. Deshalb ist es zu begrüßen, dass der UN-Sicherheitsrat erneut mit einer Stimme gesprochen und das Massaker an der Zivilbevölkerung in einer Dringlichkeitssitzung verurteilt hat. Es ist zu begrüßen, dass sich auch Russland dieser Erklärung angeschlossen hat.

Derartige Übergriffe auf die Zivilbevölkerung sind inakzeptabel. Die internationale Gemeinschaft darf deshalb nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn das syrische Regime das eigene Volk in dieser grausamen Weise mit Gewalt überzieht. Die Vereinten Nationen sind auch weiterhin in der Pflicht, Syrien in eine friedliche Zukunft zu führen und Leib und Leben der Zivilbevölkerung zu schützen. China und besonders Russland stehen hier in der Pflicht, eine konstruktive Rolle zu spielen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat schon in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass die Zukunft Syriens nur ohne Präsident Baschar al-Assad denkbar ist. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag des Bundesaußenministers Guido Westerwelle, nach dem entsprechend dem jemenitischen Modell ein Abtreten Assads gegen die Zusage von Straffreiheit und Asyl eine mögliche Variante für einen Wechsel in Syrien ist.

Darüber hinaus ist die Bundesregierung schon jetzt bereit, sich an der laufenden UN-Beobachtermission in Syrien zu beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss dazu am 16. Mai 2012, dass insgesamt bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter entsendet werden können. Dies ist der Beitrag Deutschlands, die Bemühungen der Vereinten Nationen und ihres Sondergesandten Kofi Annan zur Überwindung der politischen und humanitären Krise in Syrien zu unterstützen.“