Frage an Daniela Ludwig von Else U. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Ludwig,
mich würde doch einmal interessieren, warum man bei uns immer von einem Renteneintrittsalter spricht und nicht von Rentenbeitragszeiten. Denn ich bin der Meinung, wenn man z.B. nach 48 Jahren Beitragszeit mit 63 Jahren in Rente gehen möchte sollten hier keine Kürzungen mehr vorgenommen werden. (Mir hat man mitgeteilt, dass ich dann nach dieser Beitragszeit aber trotzdem noch 9,3% Abzug in Kauf nehmen soll) Sagen Sie mir doch bitte wo hier noch Gerechtigkeit ist, wenn man dann anderen Leuten nach 30Jahren eine Zusatzrente zugesteht. Ich bin der Meinung, wenn man grundsätzlich alle Menschen gleich behandelt, dann sollte man die Rentenbeitragsjahre berücksichtigen und nicht immer vom Alter aus gehen. Ferner sollte man grundsätzlich auch die Beamten und selbstständigen mit in die BFA aufnehmen, dann sind alle gleich und die Beamten bekommen dann keine 75% vom letzten Brutto, obwohl nie etwas bezahlt wurde und der normale Bürger soll immer weniger bis zu 43% vom letzten Netto bekommen. Wo ist hier noch Gerechtigkeit. Auch die Steuer auf die Rente sollte nach einemm normalen Drittsatz gerechnet werden. Denn schließlich wissen Sie aufgrund der Beitragsleistung wieviel Jahre ohne Berücksichtigung bei der Einkommensteuer Beiträge geleistet worden sind. Aber auch hier hat ja mal wieder nur der Beamte die Entscheidung getroffen und der normale Bürger darf immer nur bezahlen. Mit freundlichen Grüßen Else Uterhardt
Sehr geehrte Frau Uterhardt,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die CSU-Landesgruppe setzt sich dafür ein, dass Beitragszahler und Rentner vom wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland, vom Anstieg der Löhne und vom Zuwachs an Beschäftigung profitieren. Deshalb wollen wir bestehende Spielräume für Beitragssenkungen nutzen, denn wir wollen mehr Netto vom Brutto für Beitragszahler und Rentner. Deshalb unterstützen wir das Beitragssatzgesetz 2013.
Die Union steht für eine Rentenpolitik mit Augenmaß. Wir setzen uns dort für Leistungsverbesserungen ein, wo sie auch erforderlich sind: Für eine bessere Absicherung von Erwerbs-geminderten, für eine Vereinfachung der Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten, für eine Erhöhung des Reha-Budgets.
Daneben hat es für uns als CSU-Landesgruppe erste Priorität, die Bewertung der Kindererziehung im Generationenverlauf anzugleichen. Für Kinder, die vor 1992 geboren sind, bekommen Mütter bislang nur ein Kindererziehungsjahr in der Rente, während für Kinder, die nach 1992 geboren sind, drei Kindererziehungsjahre gutgeschrieben werden. Diese Gerechtigkeitslücke gilt es auszugleichen.
Noch in dieser Legislaturperiode sollen zudem konkrete Verbesserungen für eine Lebensleistungsrente geschaffen werden, die nicht beitrags-, sondern steuerfinanziert wird. Dafür werden wir die Bewertung der Beitragszeiten für Frauen, die Kinder erzogen und/oder Pflegeleistungen erbracht haben, für Erwerbsgeminderte und Menschen mit geringen Einkommen verbessern. Die Grenze der Höherbewertung befindet sich dabei knapp oberhalb der Grundsicherung.
Die Regelungen werden so gestaltet, dass sich zusätzliche private Vorsorge für gesetzlich Rentenversicherte lohnt. Voraussetzung für die Verbesserung ist, dass mindestens 40 Jahre in die Gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt worden ist.
Die Besteuerung von Alterseinkünften wurde zudem bereits zum 01.01.2005 mit dem Alterseinkünftegesetz neu geregelt. Mit diesem Gesetz wird - auf Grund einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts - die Besteuerung der verschiedenen Arten von Alterseinkünften angeglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB
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