Frage an Daniela Ludwig von Christian L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ludwig.
Am 17. Oktober 2012 findet im Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung statt und am 18. Oktober wird über Regeln zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten beraten. Welchen Standpunkt vertreten Sie als Abgeordnete hierzu, auch in Hinblick darauf dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption als einziges europäisches Land neben Tschechien nicht ratifiziert hat.
Auch im Hinblick auf die Ausarbeitung WD 7 - 3000 - 148/08 " Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption " des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundes, www.netzpolitik.org/wp-upload/Abgeordnetenkorruption.pdf
Ist von der CSU hierzu eine Ratifizierung geplant, ebenso eine entsprechende gesetzliche Iniziative dies zu ändern?
Mfg
Lissner
Sehr geehrter Herr Lissner,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte mich gerne der Antwort des Kollegen Siegfried Kauder bei Abgeordnetenwatch vom 22.08.2012 anschließen.
In der von Ihnen angesprochenen Anhörung wurden zudem von einer Mehrheit der Sachverständigen die entsprechenden Anträge der Opposition als unzureichend und unpassend befunden.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.