Frage an Daniela Ludwig von Carmen F. bezüglich Recht
Hallo Frau Ludwig,
ganz kurze juristische Frage.
Wer haftet für verlorene Steuergelder, die aufgrund von Fehlentscheidungen, die man schon belegbar vorhersehen konnte von der Regierung ausgegeben werden?
Soetwas wie Stuttgart 21, Flughafen Berlin oder Griechenlandrettung?
Gilt hier das Verursacherprinzip?
MfG
Carmen Fischer
Sehr geehrte Frau Fischer,
mir ist kein Fall bekannt, bei dem Steuergelder bewusst oder gar vorsätzlich verschwendet wurden. Jeder einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestages bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen seine Aufgaben zu erfüllen, so dass am Ende das Beste für unser Land und seine Bürger dabei herauskommt.
Leider kann auch ein Abgeordneter nicht in die Zukunft sehen und manchmal werden Entscheidungen getroffen, die sich am Ende als falsch erweisen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass das niemals mit Absicht oder wider besseren Wissens geschieht.
Ich hoffe, ich konnte ein Stück weit Ihre Bedenken zerstreuen und bedanke mich für Ihr enormes Interesse am politischen Geschehen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.