Sehr geehrte Frau Beyer,
gerne möchte ich Ihnen die Gründe für das Abstimmungsverhalten der CSU-Landesgruppe bei der sog. "Genmais"-Abstimmung erläutern.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Bundestag einen Antrag gestellt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, den Vorschlag der Kommission zur Zulassung des Anbaus der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 abzulehnen. Diesen Antrag hat die Große Koalition am 30.01.2014 im Plenum des Deutschen Bundestages mit Unterstützung der CSU-Landesgruppe in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war unzureichend begründet und nicht zustimmungsfähig. Durch eine Zulassung von Mais 1507 würde es nicht zu der von den Grünen befürchteten Erhöhung von Glufosinatanwendungen kommen. Denn die Anwendung von glufosinathaltigen Pflanzenschutzmitteln in Mais ist in Deutschland seit November 2013 nicht mehr zugelassen. Das deutsche Gentechnikgesetz stellt einen sicheren Rahmen für den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen dar und legt strenge Haftungsregeln fest.
Die grundsätzliche Haltung der CSU zur grünen Gentechnik bleibt jedoch unverändert. Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an. Das konnten wir auch im Koalitionsvertrag der Großen Koalition festschreiben. Schauanträge im Bundestag stellen ist das eine, politisches Handeln das andere. Durch konkretes Regierungshandeln der CSU ist Bayern gentechnikfrei. Es steht den Bundesländern, die Grün regiert werden, frei, unserem Beispiel zu folgen. Wir wollen keine Gentechnik auf den bayerischen Feldern. Diese Position steht im Einklang mit dem Willen unserer Wählerinnen und Wähler sowie der bayerischen Bäuerinnen und Bauern.
Wir streben nun eine Länderöffnungsklausel auf EU-Ebene an, ein Vorschlag der EU-Kommission für eine entsprechende Klausel liegt bereits vor. Eine solche Regelung würde den unterschiedlichen Positionen zur Gentechnik in den Mitgliedstaaten der EU am besten gerecht.
Es besteht daher kein Grund zur Sorge. Wer jetzt die Menschen verunsichert und so tut, als würde in Deutschland künftig nur noch Genmais angebaut, zeigt große Ahnungslosigkeit und sollte sich dringend sachkundig machen. Wir können die grundsätzliche Zulassung der Maislinie 1507 in Europa nicht verhindern. Dafür gibt es auf europäischer Ebene keine Mehrheit - ganz gleich, wie Deutschland sich positioniert. Nun steht an oberster Stelle diese opting-out Klausel zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig MdB