Frage an Daniela Ludwig von Andreas M.
Sehr geehrte Frau Ludwig,
wie wollen Sie demnächst bei der Frage zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen? Welche Argumente haben Sie für Ihre Antwort? Welche Studien ziehen Sie heran? Wie stehen Sie zu dem Urteil des Bundesverfassungsgericht, das die Vorratsdatenspeicherung 2010 für verfassungswidrig erklärte?
Ich freue mich auf Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Moosner
Sehr geehrter Herr Moosner,
vielen Dank für Ihr Interesse an der Vorratsdatenspeicherung. Ich habe bei Abgeordnetenwatch zwischenzeitlich eine andere Frage zum gleichen Thema beantwortet und meine Einstellung dort ausführlich begründet. Deswegen bitte ich Sie herzlich, diese Antwort zur Kenntnis zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.