Frage an Daniela Ludwig von Josef K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Ludwig,
ich würde gerne ihre Meinung wissen, weshalb die EU-Kommission bei CETA auf die Schiedsgerichte besteht obwohl Kanada bereit wäre diese aus dem Handelsabkommen ersatzlos zu streichen?
Mit freundlichen Grüssen Josef Kobler
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Gerne schließe ich mich der Antwort des Kollegen Frei an, der Ihnen auf diese Frage am 14.11. geantwortet hat.
Der Referentenentwurf wird – den üblichen Gepflogenheiten folgend – auf der Internetseite des BMI publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird.
Unser Wahlversprechen werden wir bestmöglich halten - allerdings können wir auch keine Wunder vollbringen.
Der Monitoringbericht zur Energiewende, den Bundeswirtschaftsministerin Reiche gleich zu Beginn ihrer Amtszeit in Auftrag gegeben hat, zeigt, dass die Energiewende nur durch mehr Pragmatismus und Realismus gelingen kann.