Sehr geehrter Herr Stein,

vielen Dank für Ihre Frage, gerne nehme ich dazu Stellung:

Zu meinem großen Bedauern waren bereits getätigte Anträge durch die Stadt und den Landkreis Rosenheim auf eine Sperrung der B15 für den Schwerlastverkehr nicht erfolgreich, denn die Vorraussetzungen für eine Maßnahme gegen den Mautausweichverkehr waren nicht erfüllt.

Das bayerische Innenministerium, an das ich mich in dieser Angelegenheit schon im Frühjahr dieses Jahres gewandt hatte, gab zur Antwort, dass leider eine Reihe von Vorgaben in diesem Verfahren nicht erfüllt wurden. So wurden z.B. weder die benachbarten Landkreise noch die Wirtschaftsverbände in die Planungen einer Sperrung mit einbezogen, wie dies das Ministerium vorgibt. Auch haben sich die Anträge der Stadt und des Landkreises nicht mit den Verdrängungseffekten innerhalb des Landkreises und den daraus entstehenden Belastungen für die Anwohner entlang der weiteren Ausweichstrecken befasst.

Bislang werden nur die Bundesstraßen gesperrt, die in unmittelbarer Autobahnnähe liegen und somit als eindeutige Ausweisstrecken gelten. Bundesweit sind das zurzeit nur 5 Bundesstraßen.

Bei der B 12 gehe ich davon aus, dass es zu einer Entlastung kommen wird, wenn der Autobahnausbau vorankommt. Leider muss aber auch hier mir Verzögerungen gerechnet werden, denn der Bau wird durch Rechtstreitigkeiten gebremst.

Nichts desto trotz werde ich mich auch weiterhin für eine Reduzierung des LKW-Verkehrs auf unseren Bundesstraßen einsetzen, denn ich stimme mit Ihnen voll und ganz überein, dass diese Belastung für die Anwohner mittelfristig eine Lösung erfordert.

In der Hoffnung, Ihnen vorerst weitergeholfen zu haben verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Daniela Raab, MdB

PS: Sollten Sie noch weitere Fragen haben, so schauen Sie doch auch auf meiner Homepage http://www.daniela-raab.de vorbei.