Sehr geehrter Herr Mühlnikel,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch zur Zukunft der Pflegeversicherung.

Der Koalitionsvertrag verpflichtet das Bundesministerium für Gesundheit (Rz 4504 f.) zur Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform der Pflegeversicherung. Die zuständigen Stellen sind derzeit mit der Ausarbeitung beschäftigt und werden wahrscheinlich noch im Frühjahr diesen Entwurf vorlegen.

Ziele der Pflegereform müssen u.a. sein, Struktur- und Leistungsverbesserungen umzusetzen (betr. auch den Bürokratieabbau) und eine Anpassung der Pflegevergütungen an die allgemeine Kostenentwicklung vorzunehmen.

Weiterhin haben wir uns vorgenommen, generelle Verbesserungen im Heimrecht sowie für Demenzkranke zu verwirklichen. Ferner wird über eine Einführung solidarischer Prämienelemente sowie eines Pflegebudgets beraten, damit Pflegebedürftige verfügbare finanzielle Mittel nach individuellen Bedürfnissen einsetzen können.

Die CSU-Landesgruppe hat sich schon im vergangenen Jahr für eine rasche Umsetzung des Koalitionsvertrags eingesetzt. Besonderen Wert legen wir von der CSU-Landesgruppe dabei auf die Wahrung des Grundsatzes: Ambulante vor stationärer Pflege.

Durch die neuen finanziellen Rahmenbedingungen können häusliche Pflege gestärkt und das Engagement der pflegenden Angehörigen besser gewürdigt werden.

Die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung soll durch eine Ergänzung des Umlageverfahrens um kapitalgedeckte Elemente als Demographiereserve (Vorgabe des Koalitionsvertrages) erreicht werden. Das ist insofern von großer Bedeutung, da wir so auch den berechtigten Anliegen der jüngeren Generationen nachkommen.

Natürlich wollen wir die Erwerbstätigen mit der Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung nicht überfordern. Daher müssen die Einnahmen und Ausgaben der Pflegeversicherung sehr sorgfältig überprüft und seriöse Antworten gefunden werden.

Jedoch ist eins schon heute klar: Wenn die Einnahmeseite unberührt bliebe, dann wäre das Resultat, dass die Leistungen auf Dauer gekürzt oder sukzessive – wie Sie befürchten - immer mehr Menschen wieder in die Sozialhilfe abrutschen würden. Das ist nicht unser Ziel! Deshalb ist dies auch keine Lösung

Wir werden in keinem Fall die Rücklagen in der privaten
Pflegeversicherung angreifen und dennoch einen Kapitalstock bilden!

Sehr geehrter Herr Mühlnikel,

ich beschäftige mich schon länger mir sozialen und pflegerisch tätigen Einrichtung, seien es Krankenhäuser, Pflegeheime oder Behinderteneinrichtungen. Mir ist Ihre Arbeit sehr wohl bekannt und ich schätze Ihre Tätigkeit sehr.

Sollten Sie noch weiteren Gesprächsbedarf haben, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und würde mich freuen, wenn Sie sich direkt mit mir in Verbindung setzen würden.
Alle dafür erforderlichen Daten finden Sie u.a. im Internet unter www.daniela-raab.de

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Raab, MdB