Frage an Daniela Ludwig von Jürgen K. bezüglich Bundestag
Hallo Frau Ludwig, wie war Ihr Abstimmungsverhalten zur Wahlrechtsreform?
Warum macht das Parlament nicht was die Mehrheit fordert und was dringend erforderlich ist?
Es ist beschämend, was sich unsere Abgeordneten leisten.
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Gerne schließe ich mich der Antwort des Kollegen Frei an, der Ihnen auf diese Frage am 14.11. geantwortet hat.
Der Referentenentwurf wird – den üblichen Gepflogenheiten folgend – auf der Internetseite des BMI publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird.
Unser Wahlversprechen werden wir bestmöglich halten - allerdings können wir auch keine Wunder vollbringen.
Der Monitoringbericht zur Energiewende, den Bundeswirtschaftsministerin Reiche gleich zu Beginn ihrer Amtszeit in Auftrag gegeben hat, zeigt, dass die Energiewende nur durch mehr Pragmatismus und Realismus gelingen kann.
