Sehr geehrte Frau Raab,

zu Ihren Ausführungen vom 1.1 zum Positionspapier der CDU/CSU möchte ich folgendes anmerken:

Die Punkte die Sie ansprechen (fahren ohne Licht, technisch desolate Räder, etc.) treffen aus der Erfahrung in meinem Umfeld leider oft auf Gelegenheitsradfahrer zu, die selber primär das Kfz nutzen. Hier helfen keine Kontrollen sondern nur frühzeitige Aufklärung und Information.

Die nicht Beachtung von Rotphasen die Sie ansprechen haben auch einen einfachen Grund: Üblicherweise werden damit Fußgänger und Radfahrer deutlich diskriminiert. Oft werden nicht die Grünphasen der begleitenden Straße abzüglich der Räumzeit angesetzt, sondern Zeiten die pauschal im 5-10 Sekunden Bereich liegen. Welches Konzept haben Sie bzw. die CDU/CSU um hier ein faires und gleichberechtigtes Miteinander - ohne Kontrollen - zu erreichen?

Radwege sind kritische Wege – (siehe u.a. BaSt-Studie). Gut ausgeführt, an Bundes- bzw. stark frequentierten Straßen, mit wenig Kreuzungen und Ausfahrten, können diese ggf. Sinn machen, sollten Sie denn den bestehenden Vorschriften entsprechen – was in der Regel leider nicht der Fall ist. Was ist Ihre bzw. die Position der CDU/CSU zur selbstständigen Handlungsverpflichtung der zuständigen Verkehrsbehörden wenn Anlage, Ausführung, Mindestmaße, etc. nicht den gesetzlichen Standards entsprechen?

Ziel Ihrer Politik sollte sein: Gleichberichtigung (z.B. an Ampeln), ein Miteinander (z.B. Shared Space), Verpflichtung der Verkehrsbehörden (auf Einhaltung der Regelanforderungen) sowie Information- und Aufklärung (Fahrschule, Schule).

So hoffe ich letztendlich auch, dass Sie in Ihrer Partei die Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht unterstützen - Fahrzeuge gehören grundsätzlich auf die Straße und sollten keine Fußgänger gefährden. Angebotsradwege so immer noch freiwillig genutzt werden – und werden wenn Sie wirklich gut, sinnvoll und sicher erscheinen auch genutzt - ohne Pflicht. Mit bitte um Stellungsnahme verbleibe ich

Mfg,
H.-Ch. Fricke