Frage an Daniela Ludwig von Simon K. bezüglich Energie
Sehr geehrte Frau Ludwig,
die Kohle-Kommission ist ein Expertengremium, das für realistische Vorschläge zum Kohleausstieg eingesetzt wurde. Warum wurde dies im Kohleausstiegsgesetz nicht 1:1 umgesetzt. Dies ist Doppelmoral.
Sehr geehrter Herr K.,
mit Doppelmoral hat das nichts zu tun. Die Kommission wurde gebeten Vorschläge zu erarbeiten. Der Auftrag lautete nicht, sie solle Regierungshandeln ersetzen. Die Bundesregierung wird von vielen Kommissionen und Fachbeiräten beraten. Die politische Umsetzung bleibt Aufgabe der Regierung. Diese hat dabei die Wünsche des Bundestages und des Bundesrates zu berücksichtigen. Am Ende steht das Ergebnis eines demokratischen, parlamentarischen Prozesses. Hieraus folgt in der Regel ein Kompromiss zwischen widerstreitenden Interessen. Das ist das Wesen unserer Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.