Frage an Daniela Ludwig bezüglich Menschenrechte

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Daniela Ludwig
CSU
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Frage von Franz W. •

Frage an Daniela Ludwig von Franz W. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrte Frau Ludwig,
am 19.01.2017 stimmte der deutsche Bundestag über das Cannabis-als-Medizin Gesetz ab. Das hohe Haus hat dieses Gesetz einstimmig beschlossen. Dieses Gesetz ist seit 01.04.2017 in Kraft.

Am 27.03.2017 stellte das hohe Haus fest, dass Cannabis-Patienten am Straßenverkehr teilnehmen dürfen und nicht sanktioniert werden, sofern die Einnahme von Cannabis aufgrund ärztlicher Verordnung stattfindet.

Nach 4 Jahren Cannabis als Medizin Gesetz steht fest, dass sich weder Exekutive noch Judikative daran halten, und Menschen die Cannabis als Medizin verwenden nach wie vor kriminalisiert und diskriminiert werden.

Menschen die mit Cannabis als Medizin im Straßenverkehr angetroffen werden, wird der Führerschein dauerhaft entzogen. Polizei und Justiz schaffen sich ihre eigene Datenlage, Menschenrechte und Patientenrechte werden nicht beachtet.

Wie ist es mit dem christlichen Wertekompass der CSU in Einklang zu bringen, dass bei diesen Fragestellungen niemand von den Verantwortlichen Mandatsträgern reagiert.

Nach wie vor gibt es kein Ausweisdokument, dass Menschen die Cannabis als Medizin verwenden vor Strafverfolgung schützt.

Bis wann ist mit der Schaffung eines solchen Ausweisdokuments zu rechnen?

Sollte kein Ausweisdokument-Cannabis geschaffen werden, ist die Frage, wer die Öffentlichkeit über den Umstand informiert, dass Menschen die Cannabis als Medizin verwenden, trotz anders lautender Aussagen des Bundestages kein Recht haben am Straßenverkehr teilzunehmen?

Mit freundlichen Grüßen

Franz Wolf

P.S. Ihre Aufgabe als Drogenbeauftragte der Bundesregierung besteht darin, sich der Sorgen und Nöte der Menschen anzunehmen, und nach Lösungen für die Beteiligten zu suchen.
Bisher kann ich nicht erkennen, dass die Führerscheinfrage ernst genommen wird.
Akzeptieren Sie tatsächlich dass hier vorsätzlich Existenzen zerstört werden?

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Wolf,

da Sie regelmäßig in meinem Büro anrufen und Ihnen der Sachverhalt bereits mindestens dreimal persönlich erläutert wurde, verzichte ich an dieser Stelle auf eine erneute Darstellung.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig

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