Frage an Daniela Ludwig von Klaus B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Raab,
das Bundesverfassungsgericht stellte 1973 (Aktenzeichen 2 BvF 1/73) fest:
Es wird daran festgehalten, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später
untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht ´Rechtsnachfolger´ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat Deutsches Reich, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ´teilidentisch´.
Wenn ich das richtig verstehe, leben wir eigentlich noch immer im Deutschen Reich. Die BRD würde sich auflösen müssen, wenn das DR handlungsfähig wird. Habe ich das richtig verstanden?
Im voraus Dank für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brand
Sehr geehrte Herr Brand,
die von Ihnen angesprochene Thematik hat unter den Rechts- und Völkerkundlern der letzten Jahrzehnte bereits zu heftigen Auseinandersetzungen geführt. Doch ganz egal, ob Sie Anhänger der Debellationstheorie, der Dismembrationstheorie, der Fortbestandstheorien, der Teilordnungstheorie oder auch der Staatskerntheorie sind, eines ist für alle die sich damit beschäftigen gleich – es handelt sich nur um Theorien, oder genauer gesagt um Axiome! Diese zu gewichten bleibt Ihnen selbst überlassen.
Fakt ist aber, dass die Bundesrepublik Deutschland weder völkerrechtlich noch verfassungsrechtlich illegal ist – dies ergibt sich aus den lebenswichtigen Elementen eines Staates: Staatsgewalt, Staatsgebiet und Staatsvolk. Diese Elemente sind ausschlaggebend für das Vorhandensein eines Staates. Es bedarf dafür keinerlei weiteren Merkmale oder Anerkennungen – der Staat existiert!!
Den Umkehrschluss mit Bezug auf das Deutsche Reich dürfen Sie selbst ziehen.
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.