Frage an Daniela Ludwig von Angelika F. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Raab!
Die CDU hat die Ost-CDU und die Bauernpartei übernommen. Das waren system-und sed-treue Parteien. Warum verlangte die CSU von ihrer Schwesterpartei nicht eine Aufarbeitung deren DDR-Vergangenheit?
Warum weigert sich Frau Merkel ein Bild freizugeben. Ich senden Ihnen hierzu einen Link: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,377389,00.html
Kann die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Frau Merkel nicht vorladen und befragen? Denn so bleiben Restzweifel.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Fuchs
Sehr geehrte Frau Fuchs,
danke für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch, die Sie nicht nur an mich, sondern auch an Kollegen gerichtet haben.
Die CDU/CSU hat sich bereits ausgiebig mit der Aufarbeitung der Geschichte der Ost-CDU beschäftigt und tut dies in Einzelfällen sicherlich noch heute.
Viel bedeutender für unsere aktuelle Politik wäre ein weitaus aufrichtigerer Umgang der Partei und Bundestagsfraktion Die Linke mit ihrer und der Vergangenheit ihrer heutigen Mitglieder.
Auf Ihre Frage nach einer Veröffentlichung dieses angesprochenen Fotos, kann ich nur auf die Antwort unserer Bundeskanzlerin verweisen. Eine Veröffentlichung unterliegt dem Schutz der Privatsphäre.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.