Frage an Daniela Ludwig von Frank W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Raab,
in einer Antwort zum geplanten 6plus2-spurigen A8-Ausbau bestreiten Sie u.a. "dass es den gleichen Lärmschutz wie bei einem 6-streifigen Ausbau gibt, wenn man die Standspuren ausbaut und diese bei Bedarf per Verkehrsleitsystem zuschaltet. Dem ist nicht so!"
Nun fordert laut SZ vom 15.09.2008 die Münchner Rathaus-CSU, "die Grenzwerte und damit auch der Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen müssten bei allen Autobahnen gleich sein" - egal ob bei Neubauten, Ausbauten oder beim Bestand. Da für das Immisionsschutzrecht die Bundesregierung zuständig sei, solle sich "OB Christian Ude (SPD) ... für die Anwohner engagieren".
Handelt es sich hierbei um Querulanten, ist das Ganze nur Wahlkampfgetöse, oder nimmt hier jemand die Probleme der Anwohner ernst? Was spricht dagegen, diesen Wunsch der Anwohner zu unterstützen und sich für deren Gesundheit zu engagieren?
Sehr geehrter Herr Weiß,
entgegen Ihrer Behauptung ist meine richtig, nämlich, dass ein Ausbau von Standspuren kein Neubau ist. Deswegen bedingt dies auch keinen neuen Lärmschutz.
Die Idee der Münchener CSU ist nicht schlecht, ein Vorschlag für die Finanzierung wurde jedoch von den Kollegen leider nicht mitgeliefert.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
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Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.