Frage an Daniela Ludwig von Stefan H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Raab,
mit großer Verwunderung habe ich gesehen, dass die gesamte CDU/CSU Fraktion (und somit auch Sie) gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale gestimmt hat. Insbesonder bei der CSU-Fraktion finde ich das sehr verwunderlich, da in Bayern die Wiedereinführung der Pendlerpauschle gerade von der CSU stark thematisiert wird. Wie passt denn dieses Verhalten zusammen? Ich hoffe doch nicht, dass die CSU das Abstimmungsverhalten nur nach dem Antragssteller richtet. Dieser Verdacht drängt sich hier doch auf.
Ansonsten finde ich schon komisch, dass eine Partei das Wahlversprechen schon vor der Wahl bricht.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Haidn
Sehr geehrter Herr Haidn,
unter folgendem Link (siehe dort Anlage 5) können sie meine dazu abgegebene Erklärung im Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages nachlesen, aus der klar hervorgeht, warum ich und einige meiner Kollegen dem Antrag nicht zugestimmt haben.
http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp_pdf/16179.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.