Sehr geehrte Fra. Raab,
vielen Dank für ihren Verweis auf Plenarprotokoll hinsichtlich der Abstimmung zur Pendlerpauschale.
Hier kann man deutlich erfahren, wie die Politik "tickt".
Wie ich daraus lesen kann, sind Sie eigentlich für die Einführung der Pendlerpauschale. Hiermit hat die CSU vor der Landtagswahl stark geworben.
Und dann stimmen Sie und ihre Kollegen der CSU in Berlin dagegen!
Wie soll der Bürger das bitte verstehen?
Oder liegt es an der Partei, welche den Antrag zur Abstimmung gestellt hat?
Nur weil die CDU/CSU die Links-Partei, welche demokratisch in den Bundestag gewählt wurde, nicht akzeptieren (wie lange Zeit die Grünen), sollte es doch um die Sache gehen.
Sie haben nun gegen den Antrag der Linken gestimmt die Pendlerpauschale wieder einzuführen und haben sich nicht enthalten.
Das bedeutet für mich, dass die CSU genauso wortbrüchig geworden sind, wie es die CDU/CSU der SPD in Hessen vorwerfen!
Wenn Sie, wie aus dem Protokoll hervorgeht, eigentlich für die Einführung der Pendlerpauschale sind, jedoch gegen genau diesen Antrag gestimmt haben, nur weil er von den Linken gestellt wurde, würde ich gerne von Ihnen wissen, wie Sie es mit den Demokratieverständnis sehen.
Denn es kann nicht sein, wenn Sie ihre Wähler (denn der Großteil Ihrer Wähler wollen die Pendlerpauschale zurück) im Bundestag nicht vertreten, nur weil Sie persönlich ein Problem mit einer demokatisch gewählten Partei haben.
Wie hätten Sie abgestimmt, wenn der gleiche Antrag von der FDP oder SPD gekommen wäre?