Sehr geehrter Herr Fingerle,

es ist nicht richtig, von einem Meinungswandel hinsichtlich der Klimapolitik der Kanzlerin zu sprechen.

Im Gegenteil. Eine gute Klimapolitik kann nur gelingen, wenn sich alle Partner einig sind und die Umstände es zulassen.

Deutschland ist Vorreiter im Klimaschutz, steht aber gleichzeitig wirtschaftlich im weltweiten Wettbewerb.

Durch die Verhandlungen der Bundeskanzlerin konnten in Deutschland mehrere hunderttausend Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie gerettet werden. Gleichzeitig halten Deutschland und die EU an den ehrgeizigen Klimazielen uneingeschränkt fest, die eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 20 Prozent bis 2020 vorsehen.

Außerdem ist es ist immer noch so, dass es bei einem Großteil der Deutschen Industrie zu einer schrittweise anwachsenden Auktionierung der CO2-Zertifikate von 20 % im Jahr 2013 auf 70% in 2020 kommen wird.

Was jedoch nur teilweise im Sinne des Klimaschutzes sein kann, ist, dass es leider durch den im Kompromiss getroffenen Solidaritätsmechanismus zugunsten von osteuropäischen Mitgliedsstaaten zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen mit schweren Nachteilen für die heimische Energiewirtschaft und somit gegebenenfalls zu Preissteigerungen kommen wird.

Außerdem stehen dort auch Arbeitsplätze und Investitionen in eine klimafreundliche Technik auf dem Spiel.

Außerdem wird in einem möglichen zweiten Konjunkturpaket eine Änderung des Mietrechts in Aussicht gestellt, um Vermietern mehr Anreize für die Gebäudesanierung zu geben, was zugleich dem Klimaschutz helfen wird.

Insgesamt muss man sich dafür einsetzen, dass Deutschland als Industrienation erhalten bleibt und gleichzeitig die Klimaschutzziele auf allen Ebenen hochgehalten und erzielt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Raab, MdB