Frage an Daniela Ludwig von Andreas B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Abgeordnete,
Zu meiner Frage bzgl. der Abgeltungssteuer will ich nicht wissen ob diese rechtswidrig ist oder nicht.
Meine Frage lautete:Warum werde ich als Mensch der Geld anlegt ggü. einem anderen Menschen,der auch Geld anlegt,welches aber durch einen Fondsmantel "geschützt" ist diskriminiert.
die Rechtmässigkeit der Abgeltungssteuer kommt erst ab dem 1.1 2009 zur Geltung,daher sind Klagen auch erst ab dem 1.1.2009 möglich.Ist die Befürchtung nicht gross dass es nach der Niederlage bei der Pendlerpauschale und der drohenden Niederlage bei der Erbschaftssteuer die nächste Ohrfeige durch das Bundesverfassungsgericht gibt?
Warum verstösst die Politik andauernd gegen die Verfassung?
mfg
Sehr geehrter Herr Bahler,
selbstverständlich versuchen wir alle, dass Gesetzesvorhaben so gestaltet und ausformuliert werden, dass sie verfassungskonform sind, aber niemand ist unfehlbar, auch wir Politiker nicht.
Wenn Sie auch heute noch Fragen zur Abgeltungssteuer haben, so finden Sie ausführliche Informationen u.a. auf den Internetseiten des Finanzministeriums:
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.