Sehr geehrter Herr Albrecht,

der von Ihnen angeführte Paragraph ist bereits am 11. Februar 2005 aufgehoben worden.

(...) Die Bundesregierung sichert also nicht die Finanzinstitute „aus Liebe“ zu dieser Branche ab, sondern um die Ersparnisse und Altersvorsorge der Bevölkerung zu sichern und die weitere Kreditgewährung an die Wirtschaft zu ermöglichen. (...)

(...) So haben Arbeitgeber einen Anspruch auf den Ausbildungsbonus, wenn sie auf einem zusätzlich angebotenen Ausbildungsplatz einen Altbewerber ohne Schulabschluss oder mit einem Sonderschulabschluss, einem Hauptschulabschluss oder einem mittleren Schulabschluss mit einer höchstens ausreichenden Abschlussnote in Deutsch oder Mathematik ausbilden. Auch für die zusätzliche Ausbildung eines lernbeeinträchtigten oder sozial benachteiligten jungen Menschen, der im Vorjahr oder früher die allgemein bildende Schule verlassen hat, erhält der Arbeitgeber den Ausbildungsbonus. (...)

(...) Wenn Sie auch heute noch Fragen zur Abgeltungssteuer haben, so finden Sie ausführliche Informationen u.a. auf den Internetseiten des Finanzministeriums: (...)

(...) Was jedoch nur teilweise im Sinne des Klimaschutzes sein kann, ist, dass es leider durch den im Kompromiss getroffenen Solidaritätsmechanismus zugunsten von osteuropäischen Mitgliedsstaaten zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen mit schweren Nachteilen für die heimische Energiewirtschaft und somit gegebenenfalls zu Preissteigerungen kommen wird. (...)

Sehr geehrter Herr Bahler,

ich möchte mich der Antwort des Kollegen Andreas Schmidt anschließen, dem Sie bereits die gleiche Frage gestellt haben und ihn folgendermaßen zitieren: